Nutzungsbedingungen

Präambel

Die Bremische Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau – nachfolgend „ZGF“ genannt – stellt ihren Nutzer*innen – nachfolgend „Nutzer*in“ genannt – die Plattform www.weltfrauentag-bremen.de/weltfrauentag-bremerhaven.de kostenlos zur Verfügung.

Hier können die Nutzer*innen Veranstaltungen im Rahmen des Internationalen Frauentages im Land Bremen in den Kalender eintragen und veröffentlichen lassen.

1. Vertragsgrundlagen

1.1 Allen Verträgen, die der/die Nutzer*in mit der ZGF abschließt, liegen ausschließlich diese AGB zugrunde. Diese erkennt der/die Nutzer*in mit seinem/ihrem Absenden ausdrücklich an.

1.2 Die ZGF stellt die Internetseite www.weltfrauentag-bremen.de/weltfrauentag-bremerhaven.de (nachfolgend „Plattform“ genannt) nur zur Verfügung, ist jedoch selbst nicht Anbieterin der jeweils mit den Kalendereinträgen beworbenen Veranstaltungen.

1.3 Jede natürliche oder juristische Person kann Veranstaltungen im Rahmen des Weltfrauentages in Bremen/Bremerhaven auf der Plattform veröffentlichen lassen. Es besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Freischaltung einer Veranstaltung.

1.4. Die Schaltung eines Veranstaltungseintrags ist kostenlos. Der/die Nutzer*in muss lediglich bei der Eingabe seines/ihres Veranstaltungseintrags eine E-Mail-Adresse angeben, über die er/sie erreichbar ist.

1.5 Die ZGF stellt ausschließlich die technische und organisatorische Infrastruktur zur Verfügung und wird selbst nicht Vertragspartner*in der jeweiligen Veranstaltung. Auch die Durchführung der jeweiligen Veranstaltung und deren Ausgestaltung obliegen dem/der Veranstalter*in und nie der ZGF.

1.6 Nutzer*innen sind verpflichtet, bei der Nutzung der Kalenderplattform die geltenden Gesetze zu befolgen und sicherzustellen, dass die eingestellten Veranstaltungen geltendes Recht und Rechte Dritter nicht verletzen.

Die ZGF prüft die von den Mitgliedern auf der Kalenderplattform veröffentlichten Inhalte lediglich auf offensichtliche Rechtsverletzungen. Die ZGF übernimmt jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der im Hinblick auf das Angebot gemachten Angaben und Erklärungen, die angebotenen Veranstaltungen als solche oder das Verhalten und die Leistungsfähigkeit der inserierenden Nutzer*in.

1.7 Es ist untersagt, Daten wie Kontaktdaten weiterzuverkaufen oder sie für die Zusendung von Werbung zu nutzen, es sei denn, die jeweilige Nutzer*in hat einer derartigen Nutzung ihrer Daten vorher ausdrücklich zugestimmt.

2. Nutzung

2.1 Die Nutzung ist kostenlos.

2.2 Mit dem Absenden des Formulars zum Kalendereintrag gibt der/die Nutzer*in der ZGF gegenüber ein Angebot auf den Abschluss einer Nutzungsvereinbarung mit der ZGF ab. Die ZGF nimmt eine redaktionelle Prüfung des Kalendereintrags vor. Die ZGF behält sich eine redaktionelle Bearbeitung des Kalendereintrags vor. Sofern der Kalendereintrag den Kriterien entspricht, wird diese durch die ZGF freigeschaltet und nimmt damit das Angebot der Nutzer*in an.

Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht jedoch nicht.

2.3 Vor Absendung des Formulars muss der/die Nutzer*in eine E-Mail-Adresse hinterlegen. Dies dient einer möglichen Kontaktaufnahme seitens der ZGF für redaktionelle Rückfragen oder etwaige Rückspracheanliegen den Veranstaltungseintrag betreffend. Die E-Mail-Adresse wird an keiner Stelle veröffentlicht.

2.4 Der/die Nutzer*in kann seinen/ihren Vertrag mit der ZGF jederzeit beenden, indem er/sie der ZGF die Beendigung mitteilt und um Löschung des Kalendereintrags bittet. Der/die Nutzer*in hat dann selbst dafür Sorge zu tragen, dass gegebenenfalls sich anbahnende Rechtsgeschäfte nicht gestört werden.

2.5 Die ZGF behält sich vor, einen Kalendereintrag, der gegen Rechte Dritter oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt, vorübergehend zu sperren, zu ändern oder zu löschen.

3. Inhaltliche Anforderungen an Kalendereinträge

3.1 Jede/r Nutzer*in ist für den Inhalt seines/ihres Kalendereintrags selbst verantwortlich. Dies bedeutet auch, dass sämtliche gesetzlichen Vorgaben und Informationspflichten durch den/die Nutzer*in selbst zu erfüllen sind.

3.2 Es ist untersagt, Anzeigen, Texte, Bilder oder sonstige Inhalte einzustellen, die gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen diese AGB verstoßen. Ebenso ist es untersagt, unwahre oder sonst irreführende Angaben zu machen.

3.3 Die inserierten Veranstaltungen müssen folgende Voraussetzungen erfüllen:

1. sie dürfen keinen kommerziellen Charakter haben
2. sie müssen im Zeitraum Mitte Februar bis Mitte März im Land Bremen stattfinden
3. Frauen- und/oder gleichstellungspolitische Themen und Belange zum Inhalt haben
4. bei Parteiveranstaltungen sind nur Veranstaltungen von Frauenorganisationen politischer Parteien zulässig. Fraktionen der Bremischen Bürgerschaft und der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven können Veranstaltungen melden.

4. Besondere Pflichten des/der Nutzer*in

4.1 Der/die Nutzer*in darf nichts unternehmen, das andere Nutzer*innen belästigen könnte oder Rechte Dritter verletzen.

4.2 Der/die Nutzer*in ist ferner verpflichtet, seine/ihre innerhalb der Plattform gespeicherten Daten und Informationen, die sie/ er zu sämtlichen Zwecken aktuell oder künftig benötigt oder benötigen könnte, auf einem eigenen Speichermedium zu sichern und zu archivieren.

5. Gewährleistung

5.1 Es gilt das gesetzliche Leistungsstörungsrecht.

5.2 Für Kaufleute gelten die Rechtsvorschriften, Untersuchungs- und Rügeverpflichtungen nach dem HGB.

6. Haftungsbeschränkung

6.1 Die ZGF haftet im Rahmen des Betreibens der Plattform mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) nur für Schäden, die auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten zurückzuführen sind.

Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.

Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der/die Vertragspartner*in regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

6.2 Die Haftung ist außer bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten oder bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) auf die bei Vertragsschluss typischer Weise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.

6.3 Die Haftungsbegrenzung der Absätze 1 und 2 geltend sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter*innen und Erfüllungsgehilf*innen der ZVG.

6.4 Ansprüche für eine Haftung aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

7. Schlussbestimmungen

7.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der/die Nutzer*in als Verbraucher*in seinen/ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

7.2 Erfüllungsort ist der Sitz der ZGF, sofern der/die Nutzer*in Kaufmann/-frau ist.

7.3 Sofern der/die Nutzer*in Kaufmann/-frau ist, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen/ihren Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Gerichtsstand der Sitz der ZGF, Deutschland.

7.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.

– Ende der Nutzungsbedingungen –